Diakonie: Kürzung der Mindestsicherung richtet sich gegen Kinder

Donnerstag, 3. November 2016
ein Volksschulkind beim Jause vorbereiten
Die Stadtdiakonie bietet eine Mahlzeit für Kinder, die hungrig in die Schule kommen

Wichtige Faktoren für die Entwicklung von Kindern: Gesundheit, Anerkennung, Förderung – keine Beschämung und keine Existenzangst

 „Die Kürzung der Mindestsicherung richtet sich jedenfalls gegen Kinder – gegen ihre Gegenwart und gegen ihre Zukunft“, weist Diakonie Direktor Michael Chalupka auf die negativen Folgen für die betroffenen Kinder, aber auch für uns alle als Gesellschaft hin.  Herta hat zum Beispiel einige Monate Mindestsicherung bezogen. Sie hat drei Kinder, eines ist krank und braucht eine spezielle Therapie. Das geht sich dann nicht aus, sagt sie. „Kleinigkeiten? Nein, das sind die wichtigen Faktoren für die Entwicklung von Kindern: Gesundheit, Anerkennung, Förderung – keine Beschämung und keine Existenzangst“, so Chalupka und erinnert an die Analyse von Wifo-Chef Christoph Badelt: „Wir sollten uns vom Gedanken verabschieden, dass wir bei den Menschen sparen können, die in der Hierarchie ganz unten sind."

Armenwesen des 19 Jahrhunderts: „Floriani Prinzip“

„Wir brauchen einen österreichweiten Ausgleich. Die Gemeinden sind mit den Kosten überfordert. Diese Regelungen haben ihre Ursprünge noch im Armenwesen des 19. Jahrhunderts. Das macht es auch attraktiv, Anspruchsberechtigte nach dem Floriani-Prinzip loswerden zu wollen - in die nächste Stadt oder überhaupt ein anderes Bundesland“, so Chalupka.

Kinderarmut bis weit in die Mittelschichten hinein

Was in der Debatte verschwiegen wird: Wenn die Mindestsicherung steigt, stimmt in anderen Bereichen der Gesellschaft etwas nicht: fehlende Arbeitsplätze, steigende Wohnkosten, schwere gesundheitliche und psychische Probleme, prekäre und nichtexistenzsichernde Jobs.
Es geht um etwas anderes. Arme werden reich gerechnet, um einen Niedriglohnmarkt wie Hartz IV in Deutschland vorzubereiten. So hat die Debatte auch dort angefangen. Geendet hat sie nicht im Sprungbrett für die Betroffenen, sondern in einer Armutsfalle: Nur zwölf Prozent steigen bei Hartz in bessere Arbeitsverhältnisse auf. Man fällt schnell hinein und kommt umso schwerer wieder heraus. Das hat Kinderarmut bis weit in die unteren Mittelschichten hoch getrieben   – und Gegenwart und Zukunft für Hunderttausende verbaut, so die Diakonie abschließend.

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